Allgemeine Geschäftsbedingungen Entwicklerportal
(Stand: 1. Juli 2015)

1. Vertragspartner
Vertragspartner des Vertrages für die Nutzung des Entwicklerportals sind die DHL Paket GmbH (im Folgenden "DHL" genannt), Sträßchensweg 10, 53113 Bonn, Registergericht Bonn HRB19565 und der Nutzer, der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.


2. Vertragsgegenstand

(1) Die DHL stellt dem Nutzer im Rahmen ihrer technischen und betrieblichen Möglichkeiten mit dem Entwicklerportal folgende Leistungen zur Verfügung:

    (a) Bereitstellung des Entwicklerportals der DHL,

    (b) Informationen zu DHL Produkten, Begriffen und Anbindungen,

    (c) Bereitstellung von Dokumentationen zur Entwicklung eigener Applikationen,

    (d) Werkzeuge (z.B. SDKs, Testsysteme usw.) zur Unterstützung bei der Entwicklung von Applikationen,

    (e) Kompatibilitätsprüfung der entwickelten Applikation (Entwicklung) vor Produktivsetzung, im Weiteren
          auch als "Informationen" bezeichnet.

(2) Zur genauen Beschreibung und zum Umfang der Dienste wird, sofern erforderlich, auf die gesonderte Leistungsbeschreibung im Entwicklerportal verwiesen.

(3) Gegebenenfalls abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die DHL ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.
 

3. Vertragsschluss und Registrierung

Der Nutzer gibt mit Abschluss der Registrierung ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung des Entwicklerportals ab. Die DHL nimmt dieses Angebot mit Einrichtung und Freischaltung des Nutzerkontos an.


4. Entgelte und Abrechnung

(1) Soweit Entgelte für die Leistungen der DHL anfallen, ergeben sich diese aus der im Entwicklerportal abrufbaren Preisliste.

(2) Die Zahlungspflicht entsteht nicht nur bei befugter sondern auch bei unbefugter Nutzung des Dienstes
über das Nutzerkonto des Nutzers durch Dritte. Die DHL ergreift allerdings unverzüglich geeignete Gegenmaßnahmen, sobald sie vom Nutzer über eine bevorstehende unbefugte Nutzung informiert wird. Eine Zahlungspflicht für Entgelte, die nach einer solchen Information an die DHL entstehen, besteht nicht.

(3) Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, verstehen sich alle Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer in ihrer jeweils gültigen Höhe.

(4) Die Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt jährlich im Voraus. Die Zahlung der Rechnung erfolgt ausschließlich mittels Lastschriftverfahren. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass das Konto für die Zahlung eine entsprechende Deckung aufweist.

(5) Gerät der Nutzer mit der Entgeltzahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Überdies kann die DHL den Dienst für den Nutzer sperren. Die Sperre entbindet den Nutzer nicht von der Verpflichtung zur Zahlung der angefallenen Entgelte.


5. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers

(1) Der Nutzer muss seine Entwicklung nach Maßgabe sämtlicher Angaben aus der jeweiligen Schnittstellendokumentation erstellen. Dies umfasst unter anderem die Einbindung der dort angegebenen AGB und Datenschutzhinweise. Der Nutzer übernimmt die alleinige und uneingeschränkte Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Entwicklung.

(2) Der Nutzer hat sämtliche für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen der Registrierungsdaten sind unverzüglich im System zu hinterlegen.

(3) Sowohl die Entwicklung des Nutzers als auch die Verwendung der auf dem Entwicklerportal zur Verfügung gestellten Informationen durch den Nutzer dürfen nicht rechts- oder sittenwidrig sein und/oder gegen sonstige Interessen der DHL verstoßen. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, seine Entwicklung auf Seiten einzustellen, deren Inhalt gegen die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) oder sonstiges geltendes Recht verstoßen, sexuell anstößig sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen der DHL zu schädigen.

(4) Der Nutzer stellt die DHL und ihre Erfüllungsgehilfen von sämtlichen Ansprüchen Dritter (insbesondere aus Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht) frei, die infolge einer schuldhaften Verletzung der in diesen AGB aufgeführten Pflichten und/oder infolge anderer schuldhafter schädigender Handlungen des Nutzers oder eines ihm zurechenbaren Dritten gegen die DHL geltend gemacht werden. Der Nutzer hat weiterhin den Schaden, der der DHL entsteht, einschließlich etwaiger der DHL für die Rechtsverteidigung anfallenden Gerichts und Anwaltskosten, zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch des Nutzerkontos durch Dritte, soweit den Nutzer dafür ein Verschulden trifft.

(5) Der Nutzer wird das Entwicklerportal der DHL nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlasten.
Insbesondere hat der Nutzer durch geeignete Maßnahmen in seiner Entwicklung sicherzustellen, dass weder die Sicherheit, die Integrität noch die Verfügbarkeit der Systeme/Dienste, die DHL auf dem Entwicklerportal zur Verfügung stellt, beeinträchtigt werden.

(6) Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Zugangsdaten gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte geschützt sind. Die persönlichen Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(7) Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche zur Datensicherung und Datensicherheit notwendigen Maßnahmen zu unternehmen.


6. Rechte und Pflichten der DHL

(1) Nach Fertigstellung der Entwicklung des Nutzers erfolgt eine Überprüfung der Kompatibilität der Entwicklung mit den in diesen AGB aufgeführten Pflichten des Nutzers. Die entwickelte Applikation darf erst mit erfolgreicher Kompatibilitätsprüfung vom Nutzer und/oder Dritten genutzt werden.

(2) Bei einem Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB durch den Nutzer oder einen ihm zurechenbaren Dritten ist die DHL berechtigt, die Dienste vorübergehend ganz oder teilweise gegenüber dem Nutzer zu sperren oder betroffene Inhalte und Daten zu löschen. Das Recht auf fristlose Kündigung gemäß Ziffer 12 Abs. 3 bleibt hiervonunberührt.

(3) DHL kann die auf dem Entwicklerportal abrufbaren Informationen (Dokumentationen, Logos, Werkzeuge etc.) während der Vertragslaufzeit jederzeit ändern (u.a. aktualisieren, erweitern oder einschränken). Der Nutzer trägt die Verantwortung notwendige Anpassungen an seiner Entwicklung unverzüglich nach entsprechender Mitteilung der DHL aufgrund der zuvor genannten Änderungen auf eigene Kostenvorzunehmen.

(4) Es bleibt der DHL vorbehalten, sämtliche nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen ganz oder teilweise durch Dritte zu erbringen.


7. Nutzungsrechte und Nutzungsumfang

(1) Die DHL räumt dem Nutzer an den auf dem Entwicklerportal zur Verfügung gestellten Informationen (Dokumentationen, Logos, Werkzeuge etc.) ein einfaches, widerrufliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes Nutzungsrecht ein, das den nachfolgenden Einschränkungen unterliegt:

    a) das Nutzungsrecht beschränkt sich ausschließlich auf die jeweils aktuellen von DHL bereitgestellten
         Informationen;

    b) das Nutzungsrecht ist ausschließlich zum Zwecke der Entwicklung eigener Applikationen eingeräumt;

    c) Die Nutzung von einzelnen Angeboten des Entwicklerportals wie z.B. Software Development Kits oder
        Code Beispielen unterliegt unter Umständen separaten Lizenzbedingungen, die dem Nutzer zur
        Verfügung gestellt werden. Ohne die Zustimmung zu den gesonderten Lizenzbedingungen darf der
       Nutzer diese Angebote nicht nutzen. Der Lizenzvertrag kommt ausschließlich zwischen dem
       jeweiligenLizenzgeber und dem Nutzer zustande.

(2) Sämtliche Rechte an den zur Verfügung gestellten Informationen verbleiben bei DHL.

(3) Der Nutzer erhält Zugänge zu einer Testumgebung bzw. Testsystemen. Die vom Nutzer auf dieser
Testumgebung bzw. den Testsystemen eingestellten Daten können für Dritte eingesehen werden. Daher ist es dem Nutzer untersagt auf dieser Testumgebung Echtdaten einzustellen. Der Nutzer stellt die DHL von
sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verwendung von Echtdaten auf der Testumgebung
beruht. Ferner ist die DHL in einem solchen Fall berechtigt, den Nutzer für den Dienst zu sperren und den Vertrag zu kündigen.


8. Datenschutz

(1) Die DHL erbringt ihre Leistungen unter Beachtung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen.

(2) Personenbezogene Daten des Nutzers werden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern dies für die
ordnungsgemäße Nutzerkontoverwaltung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung erfolgt nur,
sofern der Nutzer eingewilligt hat und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) oder eine andere
Rechtsvorschrift es anordnet oder erlaubt.

(3) Der Nutzer hat für die erforderliche Transparenz beim Endverbraucher Sorge zu tragen. Ein Endverbraucher muss eindeutig erkennen können, dass - sollte er Daten in einen vom Nutzer entwickelten Dienst angeben - diese ggf. sowohl beim Nutzer als auch bei der DHL gespeichert, genutzt und verarbeitet werden.


9. Haftung

(1) Ansprüche des Nutzers, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); letzterenfalls ist die Haftung nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine vertragswesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung der DHL bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ist ein Schaden durch Erfüllungsgehilfen und/oder gesetzliche Vertreter der DHL verursacht worden, gilt diese Regelung entsprechend.

(2) Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die DHL ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat.

(3) Die DHL haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen
aufgrund unvorhersehbarer von der DHL, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen
nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg,
Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z.B. durch Computerviren),
Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen anderer Betreiber.

(4) Im Falle der Vernichtung und/oder des Verlustes von Daten ist die Haftung der DHL auf den  Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien
durch den Nutzer zu deren Rekonstruktion erforderlich gewesen wäre.


10. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot

Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Kunden gegen Ansprüche der DHL aus diesem
Vertrag oder der damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist nur statthaft,
sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.


11. Vertraulichkeit

(1) Die dem Nutzer zur Verfügung gestellten bzw. übergebenen Unterlagen, Kenntnisse, Ideen,
Konzepte und Erfahrungen (Informationen) dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages
verwendet werden.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, die in Ziffer 11 Abs. 1 dieser Vorschrift genannten Informationen Dritten
gegenüber geheim zu halten.

(3) Die Vertraulichkeitsverpflichtung gemäß vorstehenden Ziffern 11 Abs. 1 und Abs. 2 gilt nicht
für Informationen, wenn und soweit:

    (a) diese bereits vor Offenlegung und ohne Vertraulichkeitsverpflichtung in dem Besitz des Nutzers war,

    (b) diese ohne das Zutun einer Vertragspartei veröffentlicht worden oder anderweitig ohne das
          Verschulden einer Vertragspartei allgemeinbekannt geworden sind,

    (c) diese dem Nutzer nach Abschluss des Vertrages von einem oder mehreren Dritten ohne
          Vertraulichkeitsverpflichtung rechtmäßig, also ohne Bruch dieses Vertrages durch den Nutzer,
          übermittelt wurden,

    (d) diese nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften offen gelegt
          werden müssen. In diesem Fall hat der Nutzer unverzüglich vor Preisgabe der Informationen
          DHL darüber zu informieren und das weitere Vorgehen mit DHL abzustimmen.

(4) Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt für die Laufzeit dieses Vertrages und für weitere drei Jahre nach
seiner Beendigung.


12. Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können diesen Vertrag mit einer Frist von 7 Werktagen schriftlich gegenüber der anderen
Partei kündigen. Mit der Beendigung dieses Vertrages enden sofort und automatisch sämtliche eingeräumten Nutzungsrechte. Der Nutzer muss nach Ablauf des Vertrages unverzüglich alle von DHL
zur Verfügung gestellten Inhalte löschen und dies der DHL gegenüber schriftlich bestätigen. Darüber hinaus
ist die DHL berechtigt, den Zugang zu den DHL Diensten dauerhaft zu sperren.

(3) Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist für die DHL insbesondere in den Fällen gegeben, in denen der Nutzer die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen obliegenden Pflichten erheblich verletzt.


13. Schlussbestimmungen

(1) DHL ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus betrieblichen, gesetzlichen oder sonstigen Gründen zu ändern. Änderungen der vorliegenden AGB werden dem Nutzer durch DHL in geeigneter W eise, insbesondere per E-Mail, mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher Widerspruch des Nutzers innerhalb eines Monats nach Zugang bei DHL eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folgen wird DHL den Nutzer bei der Mitteilung der Änderung hinweisen.

(2) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragspartien gilt deutsches Recht bei Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Vertragssprache ist deutsch.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Bonn.

(4) Sollte eine der gegenwärtigen oder zukünftigen Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. In diesem Fall ist die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die den mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung Regelungszielen am nächsten kommt. Gleiches gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.

 

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